Auch in Corona-Zeiten braucht die Verwaltung der Stadt Östringen einen Haushalt, um handlungsfähig zu bleiben und die städtischen Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb hat sich der Gemeinderat der Stadt Östringen - wie in den Vorjahren auch - in mehreren Sitzungen mit der Frage der kommunalen Finanzen beschäftigt und wird den Haushalt in der nächsten öffentlichen Präsenzsitzung des Gemeinderats am Montag, den 22. Februar 2021 verabschieden.
Es wird allerdings - anders als in den Vorjahren - keine Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Fraktions- bzw. Gruppensprecher geben.
Statt dessen gibt es eine gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters und des Gemeinderats, die wir nachfolgend veröffentlichen.
Gemeinsame Haushaltsrede 2021 des Gemeinderats und des Bürgermeisters der Stadt Östringen
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie plant man einen Haushalt, wenn man gar nicht weiß, wie das öffentliche Leben in den nächsten Wochen und Monaten überhaupt aussehen kann bzw. wird? Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle, vor allem aber auch das private Leben aktuell fester im Griff denn je. Gemeinderat und Verwaltung sind überzeugt von der Notwendigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. In der täglichen Arbeit wird dadurch aber auch unsere gemeinsame Aufgabe, nämlich erfolgreiche Kommunalpolitik zu machen, ungemein schwierig. Wie soll man in diesen Zeiten Aufgaben vordenken, vorantreiben, umsetzen? Wie soll Stadtgestaltung in verschiedenen Bereichen stattfinden? Wie soll man vertretbare Prognosen für einen Haushalt 2021 vornehmen? Aus diesem Grund haben wir, alle Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats, uns dieses Jahr erstmals dazu entschlossen, die alljährliche Stellungnahme zum Haushalt gemeinsam und mit dem Bürgermeister zusammen abzugeben. Eigentlich scheint dieses Jahr nur eines sicher: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass unser gesamtes Leben in den nächsten Monaten, vielleicht sogar ein, zwei Jahren, zwangsläufig mit mehr Unsicherheiten behaftet ist, als uns lieb ist. Wenn man das auf den Haushalt bezieht, wird einem bewusst, dass eine verlässliche und dauerhafte Planbarkeit nicht wirklich gegeben ist. Nicht für 2021, aber auch nicht in den Folgejahren. Denn auch bei den Finanzen ist die Krise mit den zwar wichtigen und dankenswerten Ausgleichsgeldern von Bund und Land nicht vorbei. Es gibt auch in den Kommunalhaushalten eine zweite, ja sogar dritte Welle: Die Einbrüche in 2021 und den folgenden Jahren, in welchen sich weitere Auswirkungen der Pandemie zeigen werden, sind viel einschneidender, als das vielen bisher bewusst war. 2 Es braucht sicher mehr als die von Herrn Minister Altmaier beschworenen Selbstheilungskräfte unserer Wirtschaft. Wir sind davon überzeugt, dass es seitens der Politik weitere Schritte hin zur finanziellen Rettung von Betrieben, Gastronomie, Hotellerie, Selbständigen, Kulturschaffenden, Vereinen und speziell für heute gesprochen vor allem für die Kommunen braucht. Die Maßnahmen vom vergangenen Jahr können hier nur ein Anfang sein. Wenn Kommunen das laufende Geschäft, insbesondere die sog. Pflichtaufgaben nach Weisung, nicht mehr durchfinanzieren können, dann stirbt kommunales Leben, dann stirbt Lebensqualität, dann sterben Vereine und Kultur. Wenn wir darüber hinaus nicht mehr ausreichend in vorhandene Infrastruktur investieren, wird gemeinsames gesellschaftliches Vermögen zu Grunde gerichtet. Wenn wir weiterhin keine Chance haben, Vorhaben wie Mobilität, neue Wohnquartiere oder Bildungsvorhaben zu finanzieren, bleiben Worte wie Klimaschutz oder bezahlbarer Wohnraum Worthülsen. Daher möchten wir die Vertreterinnen und Vertreter in Bund und Land aufrütteln, dass es mit der Unterstützung der Kommunen nicht getan ist und dass weitere Unterstützungsmaßnahmen folgen müssen. Doch nun zu den Fakten des Haushaltes 2021, ein kurzer Überblick: Im Ergebnishaushalt beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis im nächsten Jahr minus 3,8 Mio. €. In 2019 war das Ergebnis bei knapp 3 Mio. € plus, in 2020 werden wir wohl mit - gemessen an der Situation nur - minus 1,8 Mio. € abschließen. Noch klarer werden die finanziellen Auswirkungen der Pandemiekrise bei der Frage, wo die benötigten Mittel herkommen. Denn zur Finanzierung der städtischen Ausgaben wird in 2021 die vorhandene Liquidität nicht ausreichen. Wir werden für den Ergebnishaushalt aller Voraussicht nach rd. 3 Mio. Euro Kassenkredite benötigen. Das ist, als ob man dauerhaft das Girokonto überzieht. Und das, das wissen wir alle, kann langfristig nicht gut gehen. Daher: Wir müssen im Vollzug des Haushaltes 2021 alles daransetzen, die Kassenkredite so gering als möglich zu halten. 3 Im Ergebnishaushalt haben wir bestmöglich versucht, Aufwandssteigerungen zu vermeiden. Wir halten den Personaletat weitgehend auf Vorjahresniveau, trotz der starken Tarifsteigerungen, die die Gewerkschaften noch vor der Corona-Krise erstritten haben. Wir schlagen lediglich eine zusätzliche Stelle im Bereich EDV-Administration vor, weil sich das Arbeitsvolumen in dem Bereich durch mehr Geräte, mehr Online-Nutzungen, mehr mobiles Arbeiten, mehr Video-Konferenzen und vor allem durch die zunehmende Digitalisierung unserer Schulen vervielfacht hat und dieser Arbeitsbereich dadurch besonders systemkritisch ist. Bei den weiteren kostenintensiven Bereichen wie den Kindergärten, den Schulen und der Jugendarbeit hat sich der Bürgermeister gemeinsam mit dem Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Angebote nicht zu kürzen. Auch die weiteren wichtigen Angebote, die das Leben in Östringen so besonders machen, wie die Musik- und Kunstschule, die Bücherei, die Sporteinrichtungen und die Bäder, werden im Jahr 2021 nicht gänzlich zurückgefahren. Dies geschieht im Vertrauen darauf, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie greifen und spätestens zum nächsten Jahr wieder eine gewisse Normalität eintreten wird. Aufgrund der finanziellen Lage sind sämtliche Investitionen mittels Krediten zu finanzieren. Dass wir uns das leisten können, ist einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass wir es in den vergangenen 10 Jahren geschafft haben, den Schuldenstand von 12,8 Mio.€ auf 5,7 Mio.€ zu senken. Angesichts derzeit marginaler Zinsen für Kommunalkredite sind die Finanzierungskosten zu verschmerzen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es teurer sein kann, eine Investition nicht zu tätigen, als den dafür notwendigen Kredit in Kauf zu nehmen. Dies gilt neben den Ausgaben für die Infrastruktur insbesondere bei den Investitionen für Schulen und Kindergärten: „Es gibt nur eins was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“, so ein Zitat von John F. Kennedy. 4 Aufgrund dieser gesamten Umstände haben wir dem Grunde nach nur ein wirklich neues Projekt in den Haushalt aufgenommen bzw. aufnehmen können. Den weit überwiegenden Teil bilden bereits beschlossene bzw. begonnene und im Bau befindliche Maßnahmen. Im Spätjahr konnten wir die Eröffnung des Waldkindergartens rund um die Saatschule auf dem Schindelberg feiern. Im Laufe diesen Jahres wird die Einrichtung mit 20 Betreuungsplätzen voll belegt sein. Eine klare Bestätigung dafür, dass die Schaffung dieser Einrichtung der richtige Schritt war. Schon in wenigen Wochen wird in Odenheim die nächste Gruppe für Kleinkinder am Kindergarten St. Michael ihren Betrieb aufnehmen! Die Nutzung des historischen Sternen-Gebäudes im Ortszentrum von Odenheim für Zwecke eines sechsgruppigen Kindergartens werden wir Mitte des Jahres feiern dürfen. Bis dahin sollten auch die Außenanlagen weitestgehend fertiggestellt sein. Auch in die Schulen investiert die Stadt weiterhin. Für alle Einrichtungen wurden im Zuge der Umsetzung des `Digitalpakts Schulen´ einheitliche IT-Standards eingeführt, u.a. umfasst dies die Netzwerkverkabelung, die Präsentations- und Servertechnik sowie die EDV-Räume. Das Großprojekt `Neubau im Bildungszentrum´ startet noch in diesem Halbjahr. Durch den Anbau am Realschulgebäude entstehen dringend benötigte zusätzliche Unterrichtsräumlichkeiten. Die vorbereitenden Arbeiten wurden bereits abgeschlossen. Als weitere Maßnahme steht derzeit die `Alte Schule Eichelberg´ im Fokus, die, unterstützt durch Mittel von EU und Land, eine grundlegende Sanierung erfährt. Für das Neubaugebiet Dinkelberg IV konnten im vergangenen Jahr diverse vorbereitende Arbeiten abgeschlossen werden. U.a. wurden naturschutzrechtliche und bodendenkmalkundliche Untersuchungen vorgenommen. Parallel wurden in Kooperation mit der EnBW die Möglichkeiten einer Entwicklung zu einem energieeffizienten Baugebiet erarbeitet, was trotz den pandemiebedingten Einschränkungen vorangebracht wurde. Im Laufe diesen Jahres sollen die Vorbereitungen abgeschlossen werden und soll die Umsetzung der baulichen Erschließung beginnen. Im Zuge dieser Maßnahme bietet sich die Schaffung neuer Gewerbeflächen zwischen Kläranlage und Ortseingang geradezu an. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss haben wir bereits gefasst. Wir haben mit der 5 Revitalisierung von Gewerbe- und Industrieflächen in den vergangenen Jahren einen erfolgreichen Weg hin zur Erholung unserer Kommunalfinanzen gemacht. Auch die Neuausweisung wird uns langfristig hierbei helfen. Daneben haben wir auch weitere kleinere Baulanderschließungen wie beispielsweise im Klotzacker in Odenheim auf der Agenda. Ein weiterer Gesichtspunkt bei der Erschließung von Neubaugebieten ist die Fragestellung, wie die Kommune mit den Grundstücken verfährt, die nach der Umlegung in das Eigentum der Stadt gehen. Sicherlich wird ein Teil dieser Grundstücke wiederverkauft werden müssen, um die Kostenanteile der Stadt zu finanzieren; ein großer Anteil der Grundstücke soll aber im Sinne der Allgemeinheit entwickelt werden. Es herrscht Einigkeit im Gemeinderat, dass die Schlagworte „Altersgerechtes Wohnen“, „Bezahlbarer Wohnraum“, „Wohnraum für junge Familien“ sowie „das Wohnen mehrerer Generationen unter einem Dach“ in den Fokus gerückt werden sollen. Leider konnten die unterschiedlichen Möglichkeiten einer solchen modernen Wohnraumentwicklung noch nicht abschließend im Gemeinderat diskutiert werden, die dafür vorgesehene Klausurtagung musste aus den bekannten Gründen verschoben werden. Ein Bereich, der uns schon die vergangenen drei Jahre stark gefordert hat und auch in den kommenden Jahren fordern wird, ist sicher unser Wald. Aufgrund der klimatischen Veränderungen muss die kommunale Forstwirtschaft nachhaltig verändert werden, die Buche als Hauptbaumart in unserer Region ist den zunehmend trockenen und heißen Witterungsbedingungen in den Sommermonaten nicht gewachsen. Vertrocknete, kranke Bäume müssen gefällt und die freien Flächen mit robusteren Baumarten wieder bepflanzt werden. Dies kostet sehr viel Geld bei gleichzeitig geringem Ertrag, den Nutzen dieser Maßnahmen werden die folgenden Generationen haben. So wie wir uns heute an Wäldern erfreuen, die vor über 50 Jahren gepflanzt wurden, werden hoffentlich auch unsere Nachkommen unsere Entscheidungen zu schätzen wissen. Kommen wir zu unserer Infrastruktur. Die Arbeiten am großen Nahwärmenetz schreiten voran. Der Bau der Heizzentrale wird im Frühjahr abgeschlossen sein, parallel dazu werden 6 die Leitungsarbeiten zwischen Leibergplatz und Dinkelbergstraße weitergeführt und können im Sommer abgeschlossen werden. Der Betreiber der Nahwärmeversorgung hat bereits im aktuellen Winter den Betrieb aufgenommen und beheizt gegenwärtig schon das Schulzentrum. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Klimaziele des Bundes und der Länder in den nächsten Jahren wohl nicht erreicht werden. So stellt die Maßnahme einen substantiellen Beitrag zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene dar. Nachdem schon in den zurückliegenden Jahren eine regelrechte „Flut“ von Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bewältigt werden konnte, hauptsächlich in der Kernstadt, geht es 2021 in Odenheim mit der Sanierung der Unteren Klosterstraße und der Gehwege in der Schulstraße weiter. Bei sämtlichen Tiefbaumaßnahmen findet selbstverständlich das Thema Glasfaserausbau besondere Aufmerksamkeit. In Eichelberg wurde die Glasfaseranbindung für das gesamte Siedlungsgebiet bereits erfolgreich abgeschlossen. In Tiefenbach wurden im Zuge der Arbeiten am Gasnetz die Hauptachsen mit Breitbandanschlüssen ausgestattet. Das Gewerbegebiet West in Östringen sowie direkt angrenzende Wohnstraßen wurden ebenfalls bereits erschlossen. Das Gewerbegebiet Schenkloch im Osten von Östringen wird dieses Jahr mit breitbandigen Internetanschlüssen versorgt. Die nächsten Schritte sind die Herstellung von Glasfaseranschlüssen im Gewerbegebiet in Odenheim sowie die Anbindung der Schulen an das schnelle Internet. Auch in den kommenden Jahren werden wir den Glasfaserausbau weiter vorantreiben. Der Umfang der städtischen Investitionen hängt allerdings maßgeblich von sich ständig ändernden Förderbedingungen ab, so dass es weiterhin nicht möglich ist, einen genauen Fahrplan für die künftigen Jahre zu benennen. Oftmals wird in der Politik in diesem Zusammenhang von der „Förderung zur Beseitigung von weißen und grauen Flecken“ gesprochen. Die „weißen Flecken“, also Gebiete die über gar keine Internetanbindung verfügen, haben wir allesamt beseitigt. Bleiben noch die sog. „grauen Flecken“. Das sind Gebiete, in denen theoretisch weniger als 100Mbits/s im Download zur Verfügung stehen. Dabei kommt es nicht darauf an, wieviel Bandbreite tatsächlich zur Verfügung steht, sondern vielmehr, wieviel im absolut 7 besten Fall theoretisch zur Verfügung stünde. Auch das Kriterium Netzsicherheit und Netzzuverlässigkeit spielt hierfür keine Rolle. Über 90% aller Haushalte in unserer Stadt sind über einen koaxialen Kabelanschluss eines Telekommunikationsunternehmens anbindbar und kommen so theoretisch auf eine Bandbreite von bis zu 400 Mbits/s im Download. Diese Wohngebiete sind allesamt nicht förderfähig. Erst ab dem Jahr 2023 soll hier seitens der Politik Abhilfe geschaffen werden. Die Entwicklung in unseren Eigenbetrieben, also in der Wasserversorgung als auch im Bereich der Abwasserbeseitigung, ist, was die Änderung der Gebühren anbelangt, eher unspektakulär. Dennoch erwarten uns auf der Kläranlage Östringen größere Veränderungen. U.a. aufgrund verschärfter gewässerrechtlicher Vorschriften wird ein erheblicher Umbau der Kläranlage Östringen notwendig. Da sämtliche Experten davon ausgehen, dass künftig nur noch große Kläranlagen wirtschaftlich betrieben werden können, haben wir in den vergangenen Monaten einen Anschluss des Östringer Kanalnetzes an die Kläranlage in Kronau geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass es sowohl ökologisch als auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, unsere Abwässer künftig zentral in Kronau aufzubereiten. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts werden wir die notwendigen Weichen stellen, um einen Zusammenschluss mit dem Abwasserzweckverband Kraichbachniederung zu vollziehen, in dem die Nachbargemeinden Bad Schönborn, Kronau und Malsch sowie Mühlhausen bereits seit vielen Jahren kooperieren. All die hier aufgezählten Investitionen kosten Geld, viel Geld. Aber wie bereits eingangs erwähnt, sind wir der Überzeugung, dass es wesentlich teurer wäre, diese Investitionen nicht zu tätigen. Eines wird in diesem Haushalt deutlich bzw. rächt sich nun in Krisenjahren, nämlich die von uns allen jährlich angeprangerte Missachtung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und der Länder. Die Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Den Beweis hierfür findet man im Haushalt sehr einfach. 8 Während wir lediglich direkten Einfluss auf unsere sogenannten „Freiwilligkeitsleistungen“ haben (Bäder, Bücherei, Musikschule) und diese lediglich 8 % des städtischen Haushaltsvolumens einnehmen (2,4 Mio.€), beläuft sich das diesjährige Haushaltsdefizit auf 3,8 Mio.€ (12,5%). Mit anderen Worten, die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Gelder reichen nicht aus, um staatliche Aufgaben nach Weisung zu erledigen. Wir hoffen auf eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren. Sollten sich diese nicht einstellen, wären unbeliebte Sparmaßnahmen in den Kernbereichen der bereits angesprochenen sogenannten Freiwilligkeitsleistungen, wie beispielsweise der Bücherei, der Musik- und Kunstschule sowie der Bäder, dem Heimatmuseum, der Kulturpflege, der Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte und Stadtfeste, der EMobilität oder sonstiger kleinerer Maßnahmen unausweichlich. Das sind genau die Leistungen, die wir tatsächlich im Stande sind zu beeinflussen, die aber doch letztlich die Identität unserer Stadt ausmachen. Hier hoffen wir auf die Abgeordneten aller Couleurs, dass sich diesbezüglich dauerhaft und nachhaltig etwas ändert. Denn uns, Gemeinderat und Bürgermeister, eint die Überzeugung, die der ehemalige Bundestagsvizepräsident Hermann Schmitt-Vockenhausen einmal treffend in die folgenden Worte gefasst hat: „Die Gemeinden sind der eigentliche Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind.“ Ungeachtet dessen werden wir bei uns in den kommenden Jahren ganz genau hinschauen müssen, um gezielt zu investieren, die richtigen Prioritäten zu setzen und um unsere Infrastruktur fit für die Aufgaben der Zukunft zu gestalten. Der Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2021 findet nach unserer Überzeugung die richtige Balance zwischen Krisenbewältigung und zukunftsgerichteten Investitionen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Strukturwandel, Klimaschutz, Bildung sowie nachhaltige Stadtentwicklung. Im verantwortungsbewussten Miteinander können wir mit dem Zahlenwerk auch in Anbetracht schwieriger finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen wichtige und wertvolle Impulse für die Zukunft unserer Stadt setzen und so die Herausforderungen der Zeit gewiss 9 gut meistern. Für das erarbeiten des umfangreichen Zahlenwerks danken wir der Verwaltung, insbesondere dem Kämmereiamt. Wir sind dabei sehr zuversichtlich, dass die Stadt Östringen letztlich gestärkt aus der CoronaPandemie hervorgehen wird und wir den in den letzten Jahren gemeinsam beschrittenen Weg erfolgreich weitergehen können. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unter ganz außergewöhnlichen Rahmenbedingungen, die wir uns vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können, haben Gemeinderäte und Verwaltung in mehreren Vorberatungen und in konstruktivem Miteinander den vorliegenden Entwurf für die städtische Haushaltsplanung 2021 entwickelt. Bei alledem sind wir uns jedoch sehr bewusst, dass städtisches Leben so viel mehr ist als dröge Zahlen und kommunale Projekte. Deshalb möchten wir an dieser Stelle gerne auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen zu danken für die vielfältigen bürgerschaftlichen Beiträge zu einem lebens- und liebenswerten Gemeinwesen. Stadt - das sind wir alle zusammen, das sind eben vor allem auch die verschiedenen Einrichtungen in unseren vier Ortsteilen, die zahlreichen ehrenamtlich organisierten Vereine, Gruppen und Institutionen - stellvertretend genannt seien die Feuerwehren und DRKOrtsgruppen -. Es sind ferner unsere Unternehmen, die Einzelhändler, die Handwerksbetriebe. Und für alle diese unverzichtbaren „Bausteine“ städtischen Lebens bringt die CoronaPandemie außerordentliche und teilweise auch sehr bedrängende Herausforderungen mit sich. Stadt - das sind aber auch unsere älteren Menschen, von denen viele durch die Krise hart betroffen und teilweise auch sehr einsam sind und die unsere Solidarität brauchen. Zu unserer Stadtgemeinschaft gehören außerdem zahlreiche alleinstehende Menschen, denen die weitgehenden Kontaktbeschränkungen ebenfalls besonders zusetzen, zudem auch sozial schwächer gestellte Familien und vor allem unsere Kinder und Jugendlichen, bei denen wir 10 alles daransetzen müssen, sie über den regelmäßigen Besuch der Kindergärten und Schulen bald wieder in ihr gewohntes alltägliches Leben zurückzuführen. Glücklicherweise mehren sich nach der langen Phase eines harten Lockdowns gerade erste Anzeichen, dass unser Land auf dem Weg ist, die Krise zu meistern. Zwar ist vorerst von uns allen weiterhin Geduld und auch Disziplin bei der Beachtung der vorgegebenen Schutzmaßnahmen gefordert, aber mehr und mehr Menschen können sich nun in den nächsten Wochen und Monaten gegen das Coronavirus impfen lassen, so dass wir die Pandemie im Laufe des Jahres gewiss überwinden können. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Östringen für die kommenden Monate Kraft, Energie und vor allem Gesundheit. Bleiben Sie zuversichtlich!